Bürgernahe Verwaltung – mehr Mitbestimmung direkte Demokratie

Die Verwaltung muss bürgernah bleiben. Gebietsreformen gegen den Bürgerwillen darf es nicht geben. Fusionen müssen durch Bürgerentscheide sanktioniert werden.

Die AfD tritt grundsätzlich für mehr Mitbestimmung der Bürger und direkte Demokratie ein. Zu relevanten Themen sollten verstärkt Bürgerbefragungen und zu wesentlichen Fragen Bürgerentscheide durchgeführt werden.

Direkte Demokratie muss auch auf kommunaler Ebene gestärkt, der Ausnahmenkatalog für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in der Gemeindeordnung gestrichen und damit z.B. auch Bauleitpläne für Bürgerentscheide geöffnet werden.

Verwaltung muss bürgerfreundlicher gestaltet werden, die Behörden und Ämter müssen als Dienstleister für die Bürger fungieren. Dazu gehört auch, dass die Verwaltung die Sprache der Bürger spricht. Die AfD lehnt deshalb Gender-Sprache in den öffentlichen Verwaltungen ab.