Interessengerechte Verkehrspolitik – kein Krieg gegen das Auto
Rheinland-Pfalz ist Autoland: Individuelle Mobilität mit dem PKW und Lastenverkehr mit dem LKW sind aus unserem ländlich geprägten Bundesland mit seinen vielen Berufspendlern nicht wegzudenken. Die AfD vertritt die Interessen der Autofahrer und setzt sich für gute Straßen, gegen Einfahrverbote in Innenstädte und gegen jede ideologische Bekämpfung des Autoverkehrs ein. Ein flächendeckendes Tempolimit 30 auf kommunaler Ebene lehnen wir genau wie Dieselfahrverbote und weitere Drangsalierungen der Autofahrer ab. Um Rheinland-Pfalz zukunftsfähig zu halten, ist die Ansiedlung von E-Fuel-, Wasserstoff- und Bio-CNG-Tankstellen insbesondere für den leichten und schweren Lastverkehr zu fördern. Alle Antriebe haben ihre Daseinsberechtigung und sollten technologieoffen gefördert und unterstützt werden, eine reine Batteriemobilität wird weiterhin eine Illusion bleiben. Den Ausbau von Radwegen möchten wir fördern, ohne die verschiedenen Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen.
Den Abbau von Parkplätzen in den Innenstädten lehnen wir ebenso ab wie die generelle Verteuerung von Parkraum und des Anwohnerparkens. Der ideologische Kampf gegen das Auto schadet an dieser Stelle auch dem Einzelhandel.
Den ÖPNV wollen wir dort ausbauen, wo er auch genutzt wird und Sinn ergibt. Einen teuren, vor Ort nicht nachgefragten und rein ideologischen ÖPNV-Ausbau in besonders ländlich geprägten Regionen lehnen wir ab. Die Reaktivierung von Bahnstrecken befürworten wir dort, wo es in der Gesamtschau eine wirtschaftliche Perspektive gibt. Das Land Rheinland-Pfalz muss die Kommunen nach der Erklärung des ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe durch eine entsprechende finanzielle Unterstützung in Stand setzen, diese Pflichtaufgabe zu erfüllen.