Bürger finanziell entlasten: Grundsteuer und Gewerbesteuer nicht weiter erhöhen, Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die AfD fordert als einzige Partei glaubwürdig und seit jeher die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die auch als wiederkehrende Beiträge weiterhin eine erhebliche und insgesamt sogar erhöhte Belastung der Bürger darstellen. Die erforderlichen Mittel muss das Land durch eine Pauschale zur Verfügung stellen.

Um den ländlichen Raum auch für Unternehmen attraktiv zu halten, muss die Festsetzung der Gewerbesteuer mit Augenmaß erfolgen. Es gilt hier, zwischen den Einnahmen der Kommune und der Attraktivität für Unternehmer abzuwägen.

Die Grundsteuerreform muss aufkommensneutral umgesetzt werden! Die Hebesätze sollen daher so gewählt werden, dass es zu keiner Mehrbelastung der Bürger kommt.