Recht und Ordnung sind nicht verhandelbar – für mehr Sicherheit
Nicht erst seit der Silvesternacht 2023 ist bekannt, dass sich die gefühlte und die tatsächliche Sicherheit der Bürger im öffentlichen Raum seit Jahren kontinuierlich verschlechtert. Die Kriminalität ist nach Corona wieder auf das frühere Niveau gestiegen und in besonders besorgniserregenden
Kriminalitätsbereichen wie Sexualdelikten auf einem Höchststand.
Die AfD setzt sich für eine Erhöhung der Polizeistärke in RLP auf mindestens 10.000 Vollzeitäquivalente ein, um eine flächendeckende Polizeipräsenz zu gewährleisten. Wir stehen für eine Stärkung der kommunalen Ordnungsdienste, eine Standardisierung der Ausbildung und eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei. Dahingehend sind auch die kommunalen Gefahrenabwehrverordnungen zu überprüfen und ggf. anzupassen, damit Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung schon frühzeitig bekämpft und bereinigt werden können.
In Verbindung mit und nicht als Ersatz für eine Stärkung der Sicherheitskräfte können Überwachungskameras und Lichtkonzepte Straftäter abschrecken und Sicherheit schaffen, gerade auch in Innenstädten und an Bahnhöfen. Es darf in unseren Städten keine Angsträume und No-Go-Areas geben. Unsere Sicherheit und die Einhaltung unserer Gesetze sind nicht verhandelbar.