Schikane gegen AfD-Mitglieder im Staatsdienst ist einer Demokratie unwürdig

Altenkirchen, 10. Juli 2025. Das Innenministerium unter Innenminister Michael Ebling (SPD) hat eine Vorschrift erlassen, nach der Mitglieder der AfD nicht mehr in den Staatsdienst aufgenommen werden können.

Dazu erklären der Kreisvorsitzende Andreas Bleck und Fraktionsvorsitzende Dirk Erben:

„Die SPD setzt im politischen Wettbewerb mit der AfD nicht auf Argumentation, sondern Einschüchterung. Dieses Verhalten ist Ausdruck ihrer Verzweiflung. Die Schikane gegen Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion und AfD-Mitglieder im Staatsdienst ist einer Demokratie unwürdig. Sie setzt Bürger unter Generalverdacht und beschädigt ihr Ansehen in den Staat. Mit diesem demokratiepolitischen Offenbarungseid führt sich die SPD als selbsterklärte demokratische Partei selbst ad absurdum. Mit Ministerpräsident Schweitzer und Innenminister Ebling bewegt sich Rheinland-Pfalz in eine antidemokratische und antifreiheitliche Richtung. Wir betrachten diese Entwicklung mit Sorge und werden Widerstand leisten.“