Kommunale Haushalte nachhaltig finanzieren
Auf Grund der sich abzeichnenden Schwächung der Konjunktur ist mit staatlichen Mindereinnahmen zu rechnen. Die AfD lehnt es ab, kommunale Steuern oder Umlagen zu erhöhen und so die gebeutelten Bürger weiter zu belasten. Es gilt daher, sich auf notwendige Ausgaben zu beschränken. Wir fordern, solide und verantwortungsbewusst zu haushalten und unnötige Ausgaben wie die inflationäre Einrichtung von Beauftragtenstellen zu vermeiden.
Die Einhaltung des „Konnexitätsprinzips“ ist stets zu wahren. Wenn Land und Bund den Kommunen Aufgaben übertragen, müssen sie auch die dafür benötigten finanziellen Mittel bereitstellen.
Der Kommunale Finanzausgleich des Landes ist nach wie vor unzureichend und muss an die tatsächlichen Bedarfe der Kommunen angepasst werden.
Die Ausgaben im Bereich Asyl senken, die seit Jahren explodieren sind auf ein Minimum zu beschränken. Es benötigt hingegen eine Erhöhung der investiven Ausgaben, insbesondere im Bereich der Verkehrsinfrastruktur.