Kommunale Asylkrise stoppen – Unsere Bürger zuerst
Die aktuelle Asylkrise übersteigt im Umfang mittlerweile die Massenzuwanderung von 2015/2016 und hat maßgeblichen negativen Einfluss auf die Wohnungsknappheit, die Verknappung von KiTa-Plätzen, die kommunalen Finanzen, das Bildungswesen und die öffentliche Sicherheit. Die Aufnahmefähigkeit unserer Kommunen ist erschöpft.
Der Zuzug muss daher sofort gestoppt und alle ausreisepflichtigen und straffälligen Ausländer umgehend abgeschoben werden. In keinem Fall dürfen Wohnungen von Einheimischen zur Unterbringung von Asylbewerbern gekündigt werden oder Bürger zur Aufnahme von Migranten verpflichtet werden. Auch die Unterbringung in dann nicht mehr nutzbaren Turnhallen ist nicht im Sinne unserer Bürger. Asylbewerber dürfen nicht mehr auf die Kommunen verteilt, sondern müssen in Aufnahmeeinrichtungen des Landes untergebracht werden, bis die Verfahren abgeschlossen sind. Die Duldung als Aussetzung der Abschiebung muss wieder zur Ausnahme werden. In jedem Fall müssen den Kommunen alle Kosten für die Unterbringung von Asylanten und Flüchtlingen von Bund und Land vollständig erstattet werden.
Eine restriktive Asylpolitik, die nur wirklich schutzbedürftigen Schutz bietet, setzt eine enge Verzahnung über alle Ebenen von der Kommunalpolitik bis hin zum Schutz der Außengrenzen der EU und Deutschlands voraus.